(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2792 - 2793;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Die Lehrgänge sollen Kenntnisse vermitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben eines Abfallbeauftragten bei dem Anlagenbetreiber oder Besitzer nach § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den der Abfallbeauftragte in für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsamen Angelegenheiten beraten soll, erforderlich sind. In diesem Rahmen sollen Grundkenntnisse in folgenden Bereichen vermittelt werden:
I. Kenntnisse des Abfallrechts und der Abfalltechnik
- 1.
- Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, insbesondere
- a)
- den Anwendungsbereich,
- b)
- die wichtigsten Begriffsbestimmungen,
- c)
- die Abfallhierarchie,
- d)
- die Grundpflichten (Vermeiden, Verwerten und Beseitigen von Abfällen),
- e)
- die Getrennthaltungspflichten und Vermischungsverbote,
- f)
- die Überlassungspflichten,
- g)
- das Anzeigeverfahren für gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen,
- h)
- die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,
- i)
- die Beauftragung Dritter,
- j)
- die Produktverantwortung,
- k)
- die Bedeutung von Abfallwirtschaftsplänen und Abfallvermeidungsprogrammen,
- l)
- die abfallrechtliche Überwachung,
- m)
- die Register- und Nachweispflichten,
- n)
- das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen,
- o)
- die Kennzeichnung von Fahrzeugen,
- p)
- die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben,
- q)
- die Bußgeldvorschriften,
- 2.
- die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen,
- 3.
- die weiteren abfallrechtlichen Gesetze, insbesondere
- a)
- das Elektro- und Elektronikgerätegesetz,
- b)
- Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 und das Batterierecht-Durchführungsgesetz vom (BGBl. 2025 I Nr. 233),
- c)
- das Verpackungsgesetz,
- 4.
- das Recht der Abfallverbringung,
- 5.
- die für die Abfallwirtschaft einschlägigen EU-rechtlichen Grundlagen,
- 6.
- die für die Abfallwirtschaft einschlägigen inter- und supranationalen Übereinkommen,
- 7.
- die für die Abfallwirtschaft einschlägigen landesrechtlichen Grundlagen,
- 8.
- das für die Abfallwirtschaft einschlägige kommunale Satzungsrecht,
- 9.
- die für die Abfallwirtschaft einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Vollzugshilfen (insbesondere der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall), technische Anleitungen, Merkblätter und Regeln (insbesondere zum Stand der Technik und zur besten verfügbaren Technik),
- 10.
- das Verhältnis des Abfallrechts zu anderen Rechtsbereichen, insbesondere zum
- a)
- Baurecht,
- b)
- Immissionsschutzrecht,
- c)
- Chemikalienrecht,
- d)
- Wasserrecht,
- e)
- Bodenschutzrecht und
- f)
- Seuchen- und Hygienerecht,
- 11.
- die Vorschriften der betrieblichen Haftung,
- 12.
- die Vorschriften des Arbeitsschutzes,
- 13.
- die betrieblichen Risiken und die einschlägigen Versicherungen,
- 14.
- die Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht,
- 15.
- Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen,
- 16.
- schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung oder Beseitigung,
- 17.
- anlagen-, verfahrenstechnische und sonstige Maßnahmen der Vermeidung, der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und Beseitigung von Abfällen unter Berücksichtigung des Standes der Technik.
II. Kenntnisse über die Pflichten und Rechte des Abfallbeauftragten
- 1.
- die Pflichten des Abfallbeauftragten, insbesondere
- a)
- die Kontrolle der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften,
- b)
- die Information der Betriebsangehörigen über Belange der Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen,
- c)
- die Abgabe von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen und Vorschläge zur Einführung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie zur Herstellung umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse,
- d)
- die Erstellung eines jährlichen, schriftlichen Berichtes an den zur Bestellung Verpflichteten über die nach § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen,
- e)
- Optimierungspotenziale bei Abfällen: Reduzierung von Entsorgungskosten durch Methoden zur kostenoptimalen Abfallwirtschaft,
- 2.
- die Rechte des Abfallbeauftragten, insbesondere
- a)
- das Vortragsrecht,
- b)
- das Benachteiligungsverbot und den Kündigungsschutz,
- 3.
- das Verfahren zur Bestellung von Abfallbeauftragten.