(+++ Textnachweis ab: +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 1 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. I 3465 von der Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages und nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft getreten.