Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 1613

(Fundstelle: BGBl. I 1985, 2257)

Verzeichnis I
Gebrauchsgüter im Sinne von § 2 Nr. 2 sind zum Beispiel
1.
Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien,
2.
Glas- und Porzellanartikel,
3.
Geschirr,
4.
sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Bedarfs wieAtembeutelHeizdecken und -kissenHörkissen und -muschelnMagenpumpenNadelhalterNarkosemaskenOperationstisch-Auflagen, -Polster und -DeckenSchienenSpezialkatheter und -kanülenVenendruckmesserWassermatratzen,
5.
sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wieBild-, Ton- und Datenträgerelektrische Küchenmesser, Dosenöffner und QuirleWarmhaltekannen.
Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten.

Verzeichnis II
Anlagegüter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind zum Beispiel
1.
Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände wieFahrzeugeGeräte, Apparate, MaschinenInstrumenteLampenMobiliarWerkzeug,
2.
sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des medizinischen Bedarfs wieExtensionsbügelGehgestelleLehrmodelleRöntgenfilm-Kassetten,
3.
sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wieBildtafelnBücherDatenverarbeitungsanlagenFernsehantennenFernsprechapparateKochtöpfeKüchenblecheLautsprecherProjektionswände.
Das gilt nicht, soweit diese Güter nach § 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsgüter gelten.

Verzeichnis III
Im Sinne der Vorschrift des § 4 Nr. 2 über die Abgrenzung der Instandhaltungskosten sind
1.
bauliche Einheiten zum BeispielDachFassadeGeschoßTreppenhaus,
2.
Gebäudeteile zum BeispielAnstrichBlitzschutzanlageBeton- und SteinverkleidungenBodenbelägeEinbaumöbelEstrichFensterFliesenGüter des Rohbaus wie Maurer- und ZimmerarbeitenRollädenTapetenTüren,
3.
betriebstechnische Anlagen und Einbauten zum BeispielBelüftungs-, Entlüftungs- und KlimaanlagenDruckluft-, Vakuum- und SauerstoffanlagenFernsprechvermittlungsstellenBehälterförderanlagenGasversorgungsanlagenHeizungsanlagenSanitäre InstallationSchwachstromanlagenStarkstromanlagenWarmwasserversorgungsanlagen,
4.
Außenanlagen zum BeispielEinfriedungenGrünanlagenStraßen-, Wege- und PlatzbefestigungenVersorgungs- und Entsorgungsanlagen.