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Die V wurde als Artikel 1 der V v. I 986 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesmisterium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 4 dieser V am in Kraft getreten.