- Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt II (BGBl. II 1990, 1207) -
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:
- 1.
- § 115b des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. I Nr. 35 S. 371):
- a)
- § 115b Abs. 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt:"(1) Für den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ausgenommen sind Auslösungen, Schmutzzulagen und ähnliche Leistungen, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch diese Leistungen abgegolten werden sollen, tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer Akkordlohn oder eine sonstige auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst fortzuzahlen.(2) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden."
- b)
- § 115b Abs. 2 wird § 115b Abs. 4 und gilt bis zum .
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. I Nr. 35 S. 371):
- a)
- §§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2, §§ 115a, 115c bis e gelten fort.
- b)
- § 58 Abs. 1 Buchstabe b gilt bis zum . Über diesen Zeitpunkt hinaus gilt er
- aa)
- für Mütter bzw. Väter, deren Kind vor dem geboren wurde, sowie
- bb)
- für alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen alleinerziehenden Arbeitnehmern dem § 9 Mutterschutzgesetz und dem § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz vor.
- c)
- §§ 62 bis 66 gelten bis zum .
- d)
- § 70 gilt bis zum .
- e)
- § 186 gilt bis zum .
- f)
- §§ 260 bis 265a gelten bis zum .
- g)
- §§ 267 bis 269a gelten bis zum .
- 2.
- bis 4. ...
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. I Nr. 35 S. 371):
- a)
- § 168 Abs. 1, 3 und 4 gilt bis zum .
- b)
- § 168 Abs. 2 gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe.
- c)
- § 185 gilt bis zum .
- 2.
- bis 5. ...
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- bis 3. ...
- 4.
- Die §§ 220 und 221 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. I Nr. 35 S. 371), bleiben bis zum in Kraft.
- 5.
- ...
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- §§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und 249 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgender Maßgabe:Diese Vorschriften gelten bis zum .
- 2.
- und 3. ...
- 4.
- §§ 244, 245 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Die Vorschriften bleiben bis in Kraft und gelten über diesen Zeitpunkt hinaus nur für Geburten vor dem .
- b)
- Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom (GBl. I Nr. 35 S. 373) berechnet.
- 5.
- bis 12. ...
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Die Vorschriften sind ab dem nur noch für Kinder anwendbar, die vor dem geboren sind.
- b)
- Sie gelten bis zum .
- c)
- Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom (GBl. I Nr. 35 S. 373) geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom (GBl. I Nr. 38 S. 509) berechnet.
- 2.
- bis 17. ...