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Die V wurde von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages, mit Zustimmung des Bundesrates und vom Bundesministerium für Verkehr erlassen. Sie tritt gem. Art. 5 V v. I 1666 am in Kraft.
Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. I 2199 mWv