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  <header short="AnfG 1999" amtabk="AnfG" norm="anfg_1999" title="Anfechtungsgesetz">
    <long>Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 3</a> G v. <time datetime="2017-03-29">29.3.2017</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl117s0654.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2017 S. 654" type="application/pdf" rel="external noopener">654</a></change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="f9fb2694" bez="§ 2" target="2" title="Anfechtungsberechtigte"/>
    <index id="c46a22dd" bez="§ 3" target="3" title="Vorsätzliche Benachteiligung"/>
    <next id="e9d4d6ce" bez="§ 4" target="4" title="Unentgeltliche Leistung"/>
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  <main title="Vorsätzliche Benachteiligung">
    <p nr="1">Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.</p>
    <p nr="2">Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.</p>
    <p nr="3">Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.</p>
    <p nr="4">Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (<a>§ 138</a> der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.</p>
  </main>
</jur>
