Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 24; zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 6 G v. I Nr. 199

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Absatz 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergütungsansprüche erwirbt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.