Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits außer Kraft getreten sind:
- 1.
- die Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom (Reichsgesetzbl. I S. 466);
- 2.
- die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom (Reichsgesetzbl. I S. 257).