Dieses Gesetz, ausgenommen § 14 und § 21, tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft. § 14 und § 21 treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
(Aufhebungsvorschrift)
Dieses Gesetz, ausgenommen § 14 und § 21, tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft. § 14 und § 21 treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
(Aufhebungsvorschrift)
§ 23 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. § 70 Nr. 3 G v. I 965 mWv , Kursivdruck gegenstandslos