Neugefasst durch Bek. v. I 1798; zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 199 Änderung durch Art. 10 G v. I Nr. 221 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Dieses G ersetzt das G 26-5 v. I 946 (AsylVfG)

Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein volljähriger Ausländer, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines Ausländers, der gemäß dem nach Internationalem Privatrecht anzuwendenden Recht volljährig ist, bleibt davon unberührt.