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  <header short="AtG" amtabk="AtG" norm="atg" title="Atomgesetz">
    <long>Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren</long>
    <changes>
      <change type="Neuf">Neugefasst durch Bek. v. <time datetime="1985-07-15">15.7.1985</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl185s1565.pdf" title="Bundesgesetzblatt 1985 S. 1565" type="application/pdf" rel="external noopener">1565</a>;</change>
      <change type="Stand">zuletzt geändert durch <a>Art. 16</a> G v. <time datetime="2025-12-02">2.12.2025</time> I Nr. 301</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="dc9666f3" bez="§ 8" target="8" title="Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen"/>
    <index id="0391524e" bez="§ 9" target="9" title="Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen"/>
    <next id="a76e27ce" bez="§ 9a" target="9a" title="Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Zweiter Abschnitt" title="Überwachungsvorschriften"/>
  </scope>
  <main title="Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen">
    <p nr="1">Wer Kernbrennstoffe außerhalb von Anlagen der in <a>§ 7</a> bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich verändert.</p>
    <p nr="2">Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn <dl><dt>1.</dt><dd>keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,</dd><dt>2.</dt><dd>gewährleistet ist, daß die bei der beabsichtigten Verwendung von Kernbrennstoffen sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,</dd><dt>3.</dt><dd>die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Verwendung der Kernbrennstoffe getroffen ist,</dd><dt>4.</dt><dd>die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,</dd><dt>5.</dt><dd>der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,</dd><dt>6.</dt><dd>überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht entgegenstehen.</dd></dl></p>
  </main>
</jur>
