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Das G wurde als Artikel 1 des G v. I 3686 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 2 dieses G am in Kraft getreten. § 2 Abs. 2 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 7, § 8 Abs. 2 und § 9 sind am in Kraft getreten.