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  <header short="AUG 2011" amtabk="AUG" norm="aug_2011" title="Auslandsunterhaltsgesetz">
    <long>Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 4</a> G v. <time datetime="2021-08-10">10.8.2021</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl121s3424.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2021 S. 3424" type="application/pdf" rel="external noopener">3424</a></change>
    </changes>
  </header>
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    <prev id="5636c986" bez="§ 4" target="4" title="Zentrale Behörde"/>
    <index id="63a2163b" bez="§ 5" target="5" title="Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde"/>
    <next id="9d2d32d8" bez="§ 6" target="6" title="Unterstützung durch das Jugendamt"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Kapitel 1" title="Allgemeiner Teil"/>
    <section bez="Abschnitt 2" title="Zentrale Behörde"/>
  </scope>
  <main title="Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde">
    <p nr="1">Die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach diesem Gesetz erfolgt über die zentrale Behörde als Empfangs- und Übermittlungsstelle.</p>
    <p nr="2">Die zentrale Behörde unternimmt alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durchzusetzen. Sie hat hierbei die Interessen und den Willen des Berechtigten zu beachten.</p>
    <p nr="3">Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32009R0004" title="Verordnung (EG) Nr. 4/2009" rel="noopener external">4/2009</a> richten sich die Aufgaben der zentralen Behörde nach den <a>Artikeln 50, 51, 53 und 58</a> dieser Verordnung.</p>
    <p nr="4">Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom <time datetime="2007-11-23">23. November 2007</time> über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen richten sich die Aufgaben der zentralen Behörde nach den <a>Artikeln 5, 6, 7 und 12</a> dieses Übereinkommens.</p>
    <p nr="5">Die zentrale Behörde gilt bei eingehenden Ersuchen als bevollmächtigt, im Namen des Antragstellers selbst oder im Wege der Untervollmacht durch Vertreter außergerichtlich oder gerichtlich tätig zu werden. Sie ist insbesondere befugt, den Unterhaltsanspruch im Wege eines Vergleichs oder eines Anerkenntnisses zu regeln. Falls erforderlich, darf sie auch einen Unterhaltsantrag stellen und die Vollstreckung eines Unterhaltstitels betreiben.</p>
    <p nr="6">Die zentrale Behörde übermittelt die von den Verpflichteten eingezogenen Unterhaltsgelder an die Berechtigten nach den für Haushaltsmittel des Bundes geltenden Regeln. Satz 1 gilt für die Rückübermittlung überzahlter Beträge oder für andere bei der Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Behörde erforderlich werdende Zahlungen entsprechend.</p>
  </main>
</jur>
