Diesem Gesetz unterliegen
- 1.
- die Ausführung folgender zwischenstaatlicher Verträge (Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge):
- a)
- Übereinkommen vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773);
- b)
- Übereinkommen vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658);
- c)
- Vertrag vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1981 II S. 341);
- d)
- Vertrag vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980 II S. 925);
- e)
- Vertrag vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1987 II S. 34);
- 2.
- die Durchführung folgender Abkommen der Europäischen Union:
- a)
- Übereinkommen vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- b)
- Haager Übereinkommen vom über Gerichtsstandsvereinbarungen;
- c)
- Haager Übereinkommen vom über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Abkommen nach Absatz 1 Nummer 2 werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. Unberührt bleiben auch die Regelungen der Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge; dies gilt insbesondere für die Regelungen über
- 1.
- den sachlichen Anwendungsbereich,
- 2.
- die Art der Entscheidungen und sonstigen Titel, die im Inland anerkannt oder zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden können,
- 3.
- das Erfordernis der Rechtskraft der Entscheidungen,
- 4.
- die Art der Urkunden, die im Verfahren vorzulegen sind, und
- 5.
- die Gründe, die zur Versagung der Anerkennung oder Zulassung der Zwangsvollstreckung führen.
Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.