Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
- 1.
- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 in der Fassung vom ,
- 2.
- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3275/93 in der Fassung vom ,
- 3.
- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1264/94 in der Fassung vom ,
- 4.
- Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1733/94 in der Fassung vom ,
- 5.
- Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 in der Fassung vom ,
- 6.
- Artikel 8d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 in der Fassung vom ,
- 7.
- Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 in der Fassung vom ,
- 8.
- Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 in der Fassung vom ,
- 9.
- Artikel 4h Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 in der Fassung vom ,
- 10.
- Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 in der Fassung vom ,
- 11.
- Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 in der Fassung vom ,
- 12.
- Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 in der Fassung vom ,
- 13.
- Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom ,
- 14.
- Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 in der Fassung vom ,
- 15.
- Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/735 in der Fassung vom ,
- 16.
- Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 in der Fassung vom ,
- 17.
- Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2063 in der Fassung vom ,
- 18.
- Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/263 in der Fassung vom ,
- 19.
- Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2309 in der Fassung vom oder
- 20.
- Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1529 in der Fassung vom
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 in der Fassung vom einer dort genannten Forderung oder einem dort genannten Verbot nachkommt. Soweit die in Satz 1 genannten Vorschriften auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 verweisen, findet dieser Anhang in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2022 in der Fassung vom ein Behältnis oder ein dazu gehöriges Zertifikat nicht oder nicht rechtzeitig einer Gemeinschaftsbehörde zur Prüfung vorlegt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom eine Ware nicht oder nicht rechtzeitig gestellt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen Artikel 5a Absatz 8 Buchstabe a oder b nach dem einen dort genannten Barbestand oder eine dort genannte Einnahme nicht richtig verbucht,
- 2.
- entgegen Artikel 5a Absatz 8 Buchstabe c Satzteil vor Satz 2 nach dem einen dort genannten Nettogewinn veräußert,
- 3.
- entgegen Artikel 5aa Absatz 1a oder 1b Unterabsatz 1 einen dort genannten Posten bekleidet,
- 4.
- entgegen Artikel 5ac Absatz 1 sich nach dem mit einem dort genannten System oder Nachrichtenübermittlungsdienst verbindet,
- 5.
- entgegen Artikel 5b Absatz 2a nach dem ein dort genanntes Eigentum, eine dort genannte Kontrolle oder die Bekleidung eines dort genannten Postens gestattet oder
- 6.
- entgegen Artikel 5o Absatz 1 einer dort genannten Person ermöglicht, einen dort genannten Posten zu bekleiden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/936 in der Fassung vom eine dort genannte Einfuhr in den freien Verkehr der Union überführt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in der Fassung vom verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- als Inhaber einer Zulassung oder Bewilligung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom im Ausfuhrverfahren entgegen Artikel 224 eine in der Zulassung oder Bewilligung genannte Unterlage oder eine Unterlage, die für die Erfüllung einer in Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe a, b oder Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in der Fassung vom genannten Pflicht erforderlich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereithält,
- 2.
- im Ausfuhrverfahren einer mit einer Bewilligung nach Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe b, c, e oder Buchstabe g verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
- 3.
- entgegen Artikel 331 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 4.
- entgegen Artikel 340 Absatz 1 die Ausfuhrzollstelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,
- 5.
- entgegen Artikel 340 Absatz 2 die Ausgangszollstelle nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich nach dem Entfernen der Ware von der Ausgangszollstelle informiert oder
- 6.
- ohne Zustimmung nach Artikel 340 Absatz 3 den geänderten Beförderungsvertrag erfüllt.
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2021/821 in der Fassung vom verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder
- 2.
- ohne Genehmigung nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter verbringt.