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  <header short="BDG" amtabk="BDG" norm="bdg" title="Bundesdisziplinargesetz">
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 6</a> G v. <time datetime="2024-07-19">19.7.2024</time> I Nr. 247</change>
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    <prev id="1f4bc502" bez="§ 21" target="21" title="Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen"/>
    <index id="6746ed19" bez="§ 22" target="22" title=""/>
    <next id="0f643558" bez="§ 23" target="23" title=""/>
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    <section bez="Teil 3" title="Behördliches Disziplinarverfahren"/>
    <section bez="Kapitel 2" title="Durchführung"/>
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  <main title="">
    <p nr="1">Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.</p>
    <p nr="2">Das nach Absatz 1 Satz 1 ausgesetzte Disziplinarverfahren ist unverzüglich fortzusetzen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nachträglich eintreten, spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens.</p>
    <p nr="3">Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.</p>
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