Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet.
Gelangt eine Sache, an der Rechte begründet sind, in einen anderen Staat, so können diese Rechte nicht im Widerspruch zu der Rechtsordnung dieses Staates ausgeübt werden.
Ist ein Recht an einer Sache, die in das Inland gelangt, nicht schon vorher erworben worden, so sind für einen solchen Erwerb im Inland Vorgänge in einem anderen Staat wie inländische zu berücksichtigen.
Wenn die zum Tode führende Verletzung nach dem eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen anzuwenden:
- 1.
- Bürgerliches Gesetzbuch,
- 2.
- Arzneimittelgesetz,
- 3.
- Gentechnikgesetz,
- 4.
- Produkthaftungsgesetz,
- 5.
- Umwelthaftungsgesetz,
- 6.
- Atomgesetz,
- 7.
- Straßenverkehrsgesetz und
- 8.
- Haftpflichtgesetz.