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<jur id="08d780a5" lastmod="2026-04-11T21:36:49+00:00">
  <header short="BierStV 2010" amtabk="BierStV" norm="bierstv_2010" title="Biersteuerverordnung">
    <long>Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 48</a> G v. <time datetime="2024-12-02">2.12.2024</time> I Nr. 387</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="1e68dfde" bez="§ 19" target="19" title="Art und Höhe der Sicherheitsleistung"/>
    <index id="08d780a5" bez="§ 20" target="20" title="Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments"/>
    <next id="80c0f888" bez="§ 21" target="21" title="Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 7" title="Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes"/>
  </scope>
  <main title="Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments">
    <p nr="1">Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat.</p>
    <p nr="2">Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Versender dem Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in <a>Artikel 4 Absatz 1</a> der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.</p>
    <p nr="3">Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.</p>
    <p nr="4">Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Bier unter Steueraussetzung annulliert worden, das für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt war, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter.</p>
  </main>
</jur>
