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  <header short="BImSchV 17 2013" amtabk="17. BImSchV" norm="bimschv_17_2013" title="Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen">
    <long>Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 1</a> V v. <time datetime="2024-02-13">13.2.2024</time> I Nr. 43</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="5ee5bf2d" bez="§ 24" target="24" title="Zulassung von Ausnahmen"/>
    <index id="359b99af" bez="§ 25" target="25" title="Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen"/>
    <next id="c04d987b" bez="§ 26" target="26" title="Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 4" title="Gemeinsame Vorschriften"/>
  </scope>
  <main title="Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen">
    <p nr="1">Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach <a>§ 5 Absatz 1 Nummer 1</a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleibt unberührt.</p>
    <p nr="2">Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich. Weitergehende Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften oder diese konkretisierenden Verwaltungsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.</p>
    <p nr="3">Der Einsatz gefährlicher Abfälle in einer Anlage, die nur für den Einsatz nicht gefährlicher Abfälle genehmigt ist, ist nach Maßgabe von <a>§ 16 Absatz 1 Satz 1</a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als eine wesentliche Änderung der Anlage einzustufen.</p>
    <p nr="4">Nach Maßgabe von <a>§ 20 Absatz 3</a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde den Betrieb einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage untersagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die mit der Leitung der Anlage betraute Person zur Leitung der Anlage geeignet ist und die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet.</p>
  </main>
</jur>
