Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten.

Der Vorbescheid muss enthalten

1.: die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,
2.: die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
3.: die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,
4.: die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird,
5.: die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen.

Bei UVP-pflichtigen Anlagen gilt § 20 Absatz 1a und 1b entsprechend.

Der Vorbescheid soll enthalten

1.: den Hinweis auf § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
2.: den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anlage berechtigt,
3.: den Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und
4.: die Rechtsbehelfsbelehrung.

§ 22 gilt entsprechend.