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  <header short="BKAG 2018" amtabk="BKAG" norm="bkag_2018" title="Bundeskriminalamtgesetz">
    <long>Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 11</a> G v. <time datetime="2026-04-23">23.4.2026</time> I Nr. 111</change>
      <change type="Sonst">Ersetzt 2190-2 G v. <time datetime="1997-07-07">7.7.1997</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl197s1650.pdf" title="Bundesgesetzblatt 1997 S. 1650" type="application/pdf" rel="external noopener">1650</a> (BKAG 1997)</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="ae5ec5a2" bez="§ 40" target="40" title="Bestandsdatenauskunft"/>
    <index id="77f67b80" bez="§ 41" target="41" title="Befragung und Auskunftspflicht"/>
    <next id="0ffb539b" bez="§ 42" target="42" title="Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 5" title="Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"/>
  </scope>
  <main title="Befragung und Auskunftspflicht">
    <p nr="1">Das Bundeskriminalamt kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach <a>§ 5 Absatz 1 Satz 1</a> obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.</p>
    <p nr="2">Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt nach <a>§ 5 Absatz 1 Satz 1</a> obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die entsprechend den <a>§§ 17 und 18</a> des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des <a>§ 20 Absatz 1</a> des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.</p>
    <p nr="3">Unter den in den <a>§§ 52 bis 55</a> der Strafprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Eine in <a>§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4</a> der Strafprozessordnung genannte Person ist auch in den Fällen des Satzes 2 zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die nach Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden. Für Personen nach <a>§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a> der Strafprozessordnung gilt Satz 3 nur, soweit es sich um Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände handelt.</p>
    <p nr="4"><a>§ 136a</a> der Strafprozessordnung gilt entsprechend. <a>§ 12</a> des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.</p>
  </main>
</jur>
