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  <header short="BMG" amtabk="BMG" norm="bmg" title="Bundesmeldegesetz">
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 12</a> G v. <time datetime="2025-12-22">22.12.2025</time> I Nr. 370</change>
      <change type="Sonst">Bek. v. <time datetime="2024-10-15">15.10.2024</time> I Nr. 338 ist berücksichtigt</change>
      <change type="Sonst">Bek. v. <time datetime="2025-10-15">15.10.2025</time> I Nr. 262 ist berücksichtigt</change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="9fab2b20" bez="§ 39" target="39" title="Verfahren des automatisierten Abrufs"/>
    <index id="33fc52b2" bez="§ 39a" target="39a" title="Datenbestätigung für öffentliche Stellen"/>
    <next id="e7a6033b" bez="§ 40" target="40" title="Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Abschnitt 5" title="Datenübermittlungen"/>
    <section bez="Unterabschnitt 1" title="Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen"/>
  </scope>
  <main title="Datenbestätigung für öffentliche Stellen">
    <p nr="1">Die Meldebehörde darf Daten einer namentlich bestimmten Person, die sie von einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer maschinellen Anfrage erhält, automatisiert auf Übereinstimmung mit den im Melderegister gespeicherten Daten prüfen, soweit eine Datenübermittlung nach <a>§ 34</a> zulässig wäre. Für die Auswahldaten, die der Anfrage um Datenbestätigung zugrunde gelegt werden dürfen, gilt <a>§ 38 Absatz 1</a> entsprechend.</p>
    <p nr="2">Wird die Person mit den Auswahldaten im Melderegister eindeutig identifiziert und stimmen die Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten überein, bestätigt die Meldebehörde dies der anfragenden Stelle. Werden mit den angegebenen Daten mehrere übereinstimmende Datensätze gefunden, teilt die Meldebehörde diese Tatsache mit. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach <a>§ 51</a> eingetragen oder ist zu der betroffenen Person kein übereinstimmender Datensatz vorhanden, erhält die anfragende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, welcher von beiden Fällen vorliegt.</p>
    <p nr="3"><a>§ 34 Absatz 5 und 6</a> sowie <a>§ 39 Absatz 1, 3 und 4</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>
  </main>
</jur>
