Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung Neugefasst durch Bek. v. I 1166; zuletzt geändert Art. 4 G v. I Nr. 414

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.