Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung Neugefasst durch Bek. v. I 1166; zuletzt geändert Art. 4 G v. I Nr. 414

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom , § 11 jedoch erst vom ab in Kraft.

Für die Zeit vor dem verbleibt es bei den geleisteten Zahlungen.