Auf Grund von § 34 Absatz 5, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, werden
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes und
der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die folgenden Befugnisse übertragen:
- 1.
- die Befugnis, nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes die Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen, für alle Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes),
- 2.
- die Befugnis, nach § 34 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszusprechen, für alle Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes),
- 3.
- die Befugnis, nach § 42 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes über Widersprüche gegen die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu entscheiden,
- 4.
- die Befugnis, nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes die Disziplinarbefugnisse gegenüber allen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten auszuüben.
Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Richterinnen und Richtern werden nicht übertragen.