Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 7 Ersetzt G 2035-4 v. I 693 (BPersVG)

Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen.

(+++ § 72: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 4 Satz 5 +++)