Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 1054. Sitzung am seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, wie folgt neu gefasst: