<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<?xml-stylesheet type="text/xsl" href="https://norm.gekko.de/jur2norm_html.xsl"?>
<jur id="bf02eb2f" lastmod="2026-04-23T16:00:21+00:00">
  <header short="BRHG 1985" amtabk="BRHG" norm="brhg_1985" title="Bundesrechnungshofgesetz">
    <long>Gesetz über den Bundesrechnungshof</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Geändert durch <a>Art. 15 Abs. 82</a> G v. <time datetime="2009-02-05">5.2.2009</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl109s0160.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2009 S. 160" type="application/pdf" rel="external noopener">160</a></change>
    </changes>
  </header>
  <nav>
    <prev id="c70fc334" bez="§ 16" target="16" title="Mitglied kraft Auftrags"/>
    <index id="bf02eb2f" bez="§ 17" target="17" title="Ausschluß wegen Befangenheit"/>
    <next id="129c9871" bez="§ 18" target="18" title="Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes"/>
  </nav>
  <scope/>
  <main title="Ausschluß wegen Befangenheit">
    <p nr="1">Ein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet der Senat, dem das betroffene Mitglied angehört. <a>§ 16 Abs. 2</a> findet keine Anwendung. Soll das Mitglied von einer Entscheidung der Prüfungsgruppe oder des Großen Senats ausgeschlossen sein, so entscheidet dieser. Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken. Eine Vertretung findet insoweit nicht statt.</p>
    <p nr="2">Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes dürfen nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige im Sinne des <a>§ 20 Abs. 5</a> des Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder für die sie selbst oder für die Angehörige Verantwortung tragen.</p>
    <p nr="3">Für Prüfungsbeamte und sonstige Bedienstete, die bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesrechnungshofes tätig werden, gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Ob Zweifel an der Unbefangenheit gerechtfertigt sind, entscheiden das zuständige Kollegium oder die Mitglieder der Prüfungsgruppe.</p>
  </main>
</jur>
