(Fundstelle: BGBl. II 2013, 1074 - 1075)
| Lfd. Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenrahmen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung neuer Container nach Baumuster nach Anlage I, Regel 4 des Übereinkommens vom über sichere Container (CSC) - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung - | 100,— bis 250,— |
| 2 | Einzelzulassung neuer Container nach Anlage I, Regel 8 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung - | 25,— bis 150,— |
| 3 | Zulassung vorhandener Container nach Anlage I, Regel 9 Abs. 1 des CSC | 25,— bis 250,— |
| 4 | Zulassung vorhandener Container nach Anlage I, Regel 9 Abs. 2 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung - | 50,— bis 250,— |
| 5 | Entziehung der Zulassung von Containern nach Artikel IV Abs. 5 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung - | 150,— bis 400,— |
| 6 | Untersagung der Verwendung eines Containers nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom über sichere Container | 25,— bis 250,— |
| 7 | Freigabe eines Containers, dessen Verwendung nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom über sichere Container untersagt wurde - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung - | 25,— bis 250,— |
| 8 | Genehmigung eines Programms der laufenden Überprüfung der Container nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom über sichere Container | 150,— bis 250,— |