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  <header short="DWG" amtabk="DWG" norm="dwg" title="Deutsche-Welle-Gesetz">
    <long>Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"</long>
    <changes>
      <change type="Neuf">Neugefasst durch Bek. v. <time datetime="2005-01-11">11.1.2005</time> I <a href="https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;jumpTo=bgbl105s0090.pdf" title="Bundesgesetzblatt 2005 S. 90" type="application/pdf" rel="external noopener">90</a></change>
      <change type="Stand">zuletzt geändert durch <a>Art. 15</a> G v. <time datetime="2024-05-06">6.5.2024</time> I Nr. 149</change>
    </changes>
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    <prev id="3fc9621c" bez="§ 62" target="62" title="Rechtsaufsicht"/>
    <index id="bd17e7e1" bez="§ 63" target="63" title="Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken"/>
    <next id="c51acffa" bez="§ 64" target="64" title="Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle"/>
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    <section bez="Abschnitt 5" title="Datenschutz"/>
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  <main title="Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken">
    <p nr="1">Sofern die Deutsche Welle oder ein Hilfsunternehmen personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeitet, sind bei der Verarbeitung dieser Daten nur die Pflichten des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2, des Artikels 24 und des Artikels 32 der Verordnung (EU) <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0679" title="Verordnung (EU) 2016/679" rel="noopener external">2016/679</a> des Europäischen Parlaments und des Rates vom <time datetime="2016-04-27">27. April 2016</time> zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:31995L0046" title="Richtlinie 95/46/EG" rel="noopener external">95/46/EG</a> (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom <time datetime="2016-05-04">4.5.2016</time>, S. 1; L 314 vom <time datetime="2016-11-22">22.11.2016</time>, S. 72; L 127 vom <time datetime="2018-05-23">23.5.2018</time>, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu erfüllen. <a>Artikel 82</a> der Verordnung (EU) <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0679" title="Verordnung (EU) 2016/679" rel="noopener external">2016/679</a> gilt mit der Maßgabe, dass nur für unzureichende Maßnahmen nach <a>Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f</a>, <a>Artikel 24</a> und <a>Artikel 32</a> der Verordnung (EU) <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32016R0679" title="Verordnung (EU) 2016/679" rel="noopener external">2016/679</a> gehaftet wird. Den betroffenen Personen stehen nur die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Rechte zu.</p>
    <p nr="2">Führt die journalistischen Zwecken dienende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Deutsche Welle zur Verbreitung von Gegendarstellungen der betroffenen Person oder zu Verpflichtungserklärungen, Beschlüssen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, so sind diese Gegendarstellungen, diese Verpflichtungserklärungen, diese Beschlüsse oder Urteile über die Unterlassung der Verbreitung oder diese Widerrufe <dl><dt>1.</dt><dd>zu den Daten zu nehmen, die zu der betroffenen Person gespeichert sind, und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie</dd><dt>2.</dt><dd>bei einer Übermittlung der Daten, die zu der betroffenen Person gespeichert sind, gemeinsam mit diesen zu übermitteln.</dd></dl></p>
    <p nr="3">Wird jemand durch die Berichterstattung der Deutschen Welle in seinen Rechten beeinträchtigt, so kann die betroffene Person Auskunft verlangen über die der Berichterstattung zu Grunde liegenden, zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit <dl><dt>1.</dt><dd>von den Daten auf die Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Angeboten mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann,</dd><dt>2.</dt><dd>von den Daten auf die Einsenderin oder den Einsender oder die Gewährsträgerin oder den Gewährsträger von Beiträgen, Unterlagen oder Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann oder</dd><dt>3.</dt><dd>durch die Mitteilung von recherchierten oder sonst erlangten Daten die Erfüllung der journalistischen Aufgabe der Deutschen Welle durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde.</dd></dl></p>
    <p nr="4">Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.</p>
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