Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und einer Fahrzeugtypgenehmigung richten sich nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom , S. 66) in der jeweils geltenden Fassung und nach Maßgabe dieser Verordnung.
Über die zentrale Anlaufstelle werden
- 1.
- Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder auf Fahrzeugtypgenehmigung gestellt und
- 2.
- Informationen eingeholt
- a)
- über alle Anträge nach Nummer 1,
- b)
- über den Stand der entsprechenden Verfahren und ihr Ergebnis sowie
- c)
- über die Ersuchen und Entscheidungen der Beschwerdekammer.
Die Genehmigung für das Inverkehrbringen bedarf keiner Änderung, wenn
- 1.
- das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs auf Bahnhöfe von Grenzbetriebsstrecken benachbarter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ähnlichen Netzmerkmalen erweitert wird und
- 2.
- die zuständigen Sicherheitsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten angehört worden sind.