Von der Geltung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet sind gemäß Artikel 11 des Vertrages ausgenommen:
- 1.
- Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 305)
- 2.
- Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom in der gemäß Liste IV des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 405)
- 3.
- Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1955 II S. 253)
- 4.
- Deutsch-französische Regierungsvereinbarung - Das Stationierungsrecht und die Statusfragen der französischen Truppen in Deutschland - Der Wortlaut des Briefwechsels vom (Bulletin vom , Nr. 161, S. 1304)
- 5.
- NATO-Truppenstatut vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190)
- 6.
- Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut
- -
- Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), in der geänderten Fassung vom (BGBl. 1973 II S. 1022)
- -
- Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1313) in der Fassung vom (BGBl. 1982 II S. 531)
- -
- Abkommen zu Art. 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1355)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau - Lüneburg vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1362) in der Fassung des Änderungsabkommens vom (BGBl. 1971 II S. 1078)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1368)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1371)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1374)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1377)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1382)
- -
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1961 II S. 1183, 1385)
- 7.
- Protokoll über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen Hauptquartiere vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1969 II S. 1997)
- 8.
- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland - Ergänzungsabkommen - vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009)
- 9.
- Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite - Stationierungsländer-Übereinkommen (West) - vom nebst zugehörigem Vertragsgesetz vom (BGBl. 1988 II S. 429)
- 10.
- Notenwechsel vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Inspektionen in bezug auf den Vertrag vom zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite mit Verordnung vom (BGBl. 1988 II S. 534) - Verordnung über Inspektionen nach dem INF-Vertrag -