Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- und 2. (nicht mehr anzuwenden)
- 3.
- Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2089),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Meßgeräte, für die das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik eine Bauartzulassung erteilt hat, sind in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet für die Gültigkeitsdauer der Zulassung, längstens jedoch bis zum , zur Ersteichung und unbefristet zur Nacheichung zugelassen.
- b)
- bis f) (nicht mehr anzuwenden)
- 4.
- Eichordnung vom (BGBl. I S. 1657)mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Die Überleitungsregelung für Meßgeräte, die nach dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind.
- b)
- bis e) (nicht mehr anzuwenden)
- 5.
- Fertigpackungsverordnung vom (BGBl. I S. 1585), zuletzt geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 991),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Fertigpackungen dürfen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit einer von den Vorschriften des § 16 des Eichgesetzes und der §§ 6 bis 11, 18 und 20 der Fertigpackungsverordnung abweichenden, den am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts dort geltenden Vorschriften entsprechenden Füllmengenangabe bis zum erstmals in den Verkehr gebracht und unbefristet weiter abgegeben werden.
- b)
- Fertigpackungen mit den in Anlage 1 Nr. 1a und 2a zur Fertigpackungsverordnung genannten Erzeugnissen mit einer Nennfüllmenge von 0,7 l dürfen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bis zum erstmals in den Verkehr gebracht und unbefristet weiter abgegeben werden. Fertigpackungen mit den in Anlage 1 Nr. 2b, 5 und 6 zur Fertigpackungsverordnung genannten Erzeugnissen dürfen in diesem Gebiet bis zum mit einer in diesen Nummern nicht zugelassenen Nennfüllmenge erstmals in den Verkehr gebracht und unbefristet weiter abgegeben werden, wenn die Nennfüllmenge der Fertigpackungen einem Wert entspricht, mit dem das betreffende Erzeugnis vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in diesem Gebiet in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden durfte.
- c)
- (nicht mehr anzuwenden)
- 6.
- (nicht mehr anzuwenden)