Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Rentenreformgesetz 1992 vom (BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337), geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2406),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Artikel 85 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden.
- b)
- und c) (nicht mehr anzuwenden)
- d)
- (nicht mehr anzuwenden)
- e)
- (nicht mehr anzuwenden)
- f)
- Artikel 1 §§ 125 bis 145 findet in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ab dem mit folgenden Maßgaben Anwendung:
- aa)
- (nicht mehr anzuwenden)
- bb)
- Die Zuständigkeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesknappschaft, der Bundesbahn-Versicherungsanstalt und der Seekasse erstreckt sich vom auf das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Zuständigkeit der Bundesbahn-Versicherungsanstalt umfaßt auch Versicherte, die als Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigt sind; Beschäftigte der Bundesbahn-Versicherungsanstalt können auch Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn sein. Die Zuständigkeit der Landesversicherungsanstalt Berlin erstreckt sich vom auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.Die Zuständigkeit der Bundesknappschaft erstreckt sich auch auf Beschäftigte, die am in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt.
- cc)
- (nicht mehr anzuwenden)
- g)
- bis i) (nicht mehr anzuwenden)
- 2.
- Tarifordnung für die deutschen Theater vom (Reichsarbeitsblatt VI S. 1080) einschließlich der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnenmit folgenden Maßgaben:
- a)
- Die Regelungen finden ab Anwendung.
- b)
- Es können Anwartschaften nur für Zeiten nach dem begründet werden.
- c)
- Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates muß die Erweiterung des Geltungsbereichs angemessen berücksichtigt werden.
- d)
- Beitragsunabhängige Leistungen werden nur in dem Verhältnis gewährt, in dem die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltende Bezugsgröße zu der in den übrigen Ländern geltenden Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch steht; durch die Satzung kann Abweichendes geregelt werden.
- 3.
- §§ 1 und 20 der Tarifordnung für die deutschen Kulturorchester vom (Reichsarbeitsblatt VI S. 597), geändert durch Tarifordnung vom (Reichsarbeitsblatt VI S. 1345) einschließlich der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester mit den unter Nummer 2 genannten Maßgaben.
- 4.
- bis 9. (nicht mehr anzuwenden)