Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit nachfolgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- bis 11. (nicht mehr anzuwenden)
- 12.
- Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 763, 1069)mit folgender Maßgabe:Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.
- 13.
- Heimmindestbauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 550)mit folgender Maßgabe:Für die Berechnung der Frist in § 30 Abs. 1 Satz 2 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung gilt der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts.
- 14.
- Verordnung über die Mitwirkung der Bewohner von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige in Angelegenheiten des Heimbetriebs vom (BGBl. I S. 1819)mit folgender Maßgabe:Heimausschüsse nach der Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime vom (GBl. I Nr. 10 S. 128) gelten als Heimbeiräte im Sinne der Verordnung.
- 15.
- (nicht mehr anzuwenden)