Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 486),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- bis h) (nicht mehr anzuwenden)
- i)
- Die §§ 7 bis 20 des Straßenverkehrsgesetzes finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind.
- 2.
- Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 1489),mit folgenden Maßgaben:
- (1)
- bis (11) (nicht mehr anzuwenden)
- (12)
- Führerscheine, die nach den bisherigen Mustern der Deutschen Demokratischen Republik ausgefertigt worden sind, auch solche der Nationalen Volksarmee, bleiben gültig.
- (13)
- bis (18) (nicht mehr anzuwenden)
- (19)
- Folgende Vorschriften finden keine Anwendung: §§ 14a, 15l Abs. 2, § 23 Abs. 2 Sätze 7 und 8, Abschnitt D der Anlage IV.
- (20)
- (nicht mehr anzuwenden)
- (21)
- Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gelten als Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor nach § 18 Abs. 2 Nr. 4, wenn sie bis erstmals in den Verkehr gekommen sind.
- (22)
- Motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gelten als maschinell angetriebene Krankenfahrstühle nach § 18 Abs. 2 Nr. 5, wenn sie bis erstmals in den Verkehr gekommen sind.
- (23)
- Nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Allgemeine Betriebserlaubnisse gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 19 Abs. 1, wenn die auf Grund solcher Betriebserlaubnisse hergestellten Fahrzeuge bis erstmals in den Verkehr gebracht werden.
- (24)
- Nachträge zu Allgemeinen Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis genehmigt werden.
- (25)
- Nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Einzelbetriebserlaubnisse gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 19 Abs. 1, wenn die betreffenden Fahrzeuge bis spätestens erstmals in den Verkehr gebracht werden.
- (26)
- Nach den mit der Deutschen Demokratischen Republik gemäß dem Übereinkommen vom (GBl. II 1976 S. 307, 1978 S. 32, 1987 S. 24) vereinbarten Bedingungen erteilte Genehmigungen und Prüfzeichen für Ausrüstungsgegenstände oder Teile von Fahrzeugen gelten als vorschriftsmäßig im Sinne von § 21a.
- (27)
- Nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Bauartgenehmigungen gelten als vorschriftsmäßig im Sinne von § 22a, wenn sie nach dieser Bestimmung bauartgenehmigungspflichtig wären, oder werden - ohne Bauartgenehmigungspflicht - als vorschriftsmäßig im Sinne von § 22 angesehen.
- (28)
- bis (40) (nicht mehr anzuwenden)
- (41)
- §§ 35, 56 Abs. 2 Nr. 6 gelten für die ab erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge.
- (42)
- § 57a gilt für die ab erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge.
- (43)
- (nicht mehr anzuwenden)
- (44)
- Das nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebene Erste-Hilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35g und die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehenen Warndreiecke und Warnleuchten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 53a Abs. 1 und 2.
- (45)
- bis (47) (nicht mehr anzuwenden)
- 3.
- Achtundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom (BGBl. I S. 393), geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 765),mit folgender Maßgabe:Sie gilt auch für nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaubnisse der Klasse T und diesen Fahrerlaubnissen entsprechende Fahrerlaubnisse.
- 4.
- bis 6. (nicht mehr anzuwenden)
- 7.
- Kraftfahrsachverständigengesetz vom (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1026),mit folgender Maßgabe:Die bis nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik erfolgten oder noch vorzunehmenden amtlichen Anerkennungen als Sachverständiger behalten ihre Gültigkeit und gelten als vorschriftsmäßige Anerkennungen im Sinne des Kraftfahrsachverständigengesetzes.
- 8.
- Fahrlehrergesetz vom (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1026),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- bis d) (nicht mehr anzuwenden)
- e)
- Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrschul- und Zweigstellenerlaubnisse (Fahrschulstützpunkte) bleiben gültig (§§ 11, 14, 21).
- f)
- Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten amtlichen Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten bleiben gültig (§§ 22, 29).
- 9.
- bis 13. (nicht mehr anzuwenden)
- 14.
- Straßenverkehrs-Ordnung vom (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 1976),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- bis d) (nicht mehr anzuwenden)
- e)
- (nicht mehr anzuwenden)
- f)
- Für bestehende Lichtsignalanlagen ist die Farbfolge GRÜN - GRÜN/GELB - GELB - ROT - ROT/GELB weiterhin zulässig; das Lichtzeichen GRÜN/GELB hat dann die Bedeutung des Lichtzeichens GRÜN im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 1. Für die Lichtsignalanlagen, die nach Wirksamwerden des Beitritts neu errichtet oder umgerüstet werden, ist ausschließlich die Farbfolge gemäß § 37 Abs. 2 zulässig.
- g)
- (nicht mehr anzuwenden)
- h)
- Neben den in den §§ 39 bis 43 geregelten Verkehrszeichen bleiben diejenigen Verkehrszeichen der Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung vom (GBl. I Nr. 20 S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom (GBl. I Nr. 31 S. 417), gültig, die in ihrer Ausführung dem Sinn der in §§ 39 bis 43 geregelten Verkehrszeichen entsprechen. Es gelten die Bestimmungen der §§ 39 bis 43.Die bis zum Wirksamwerden des Beitritts aufgestellten Verkehrszeichen gemäß Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht in den §§ 39 bis 43 geregelt sind, bleiben mit hinweisendem Charakter gültig.
- 15.
- bis 18. (nicht mehr anzuwenden)