Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt:
- 1.
- Seeunfalluntersuchungsgesetz vom (BGBl. I S. 2146), geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2441)
- a)
- In § 5 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "und Kiel" ersetzt durch die Worte ", Kiel und Rostock".
- b)
- § 12 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 4 Satz 3 werden aufgehoben.
- c)
- Dem § 19 wird folgender Absatz 8 angefügt:"(8) Befähigungszeugnisse, Zulassungen als Seelotse und Fahrerlaubnisse für Sportboote, die von einer Behörde der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt sind, gelten im Sinne dieser Vorschrift als von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, es sei denn, der Seeunfall hat sich vor dem Wirksamwerden des Beitritts des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets ereignet."
- 2.
- Verordnung zur Durchführung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes vom (BGBl. I S. 860)In § 1 Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt, und es wird folgende Nummer 5 angefügt:
- "5.
- das Seeamt Rostock für Seeunfälle, die im Zuständigkeitsbereich des Wasser- und Schiffahrtsamtes Stralsund sowie in den angrenzenden Häfen eingetreten sind.".
- 3.
- Allgemeine Lotsverordnung vom (BGBl. I S. 1290)In §§ 1 und 3 Nr. 2 wird jeweils nach dem Wort "Trave" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt, und es wird nach den Worten "Flensburger Förde" jeweils angefügt: "Wismar, Rostock und Stralsund".
- 4.
- Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1266), geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 1583),In der Anlage I Abschnitt I - Sichtzeichen - wird der Unterabschnitt B 9 - Bezeichnung der Grenze zur Deutschen Demokratischen Republik in der Lübecker Bucht - aufgehoben.
- 5.
- Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge vom (BGBl. I S. 1163), geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 585),§ 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:"Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt."