In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende Besonderheiten:
- 1.
- Folgende Vorschriften gelten nicht:
- a)
- Rechtsanwaltsgesetz vom (GBl. I Nr. 61 S. )
- b)
- Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom (GBl. I Nr. 37 S. 475), geändert durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom (GBl. I Nr. 57 S. 1328)
- c)
- Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom (GBl. I Nr. 54 S. 1152)
- d)
- Verordnung über die Dienstordnung der Notare (DONot) vom (GBl. I Nr. 57 S. 1332)
- 2.
- Die Gesamtvollstreckungsordnung und das Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren gelten mit folgenden ergänzenden Maßgaben:
- a)
- An die Stelle des Kreisgerichts tritt das Amtsgericht.
- b)
- Die Gesamtvollstreckungsordnung und das Gesetz über die Unterbrechung von Gesamtvollstreckungsverfahren sind auch dann anzuwenden, wenn eine Zuständigkeit von Gerichten in dem Teil des Landes Berlin begründet ist, in dem das Grundgesetz bisher schon galt.
- c)
- § 21 Abs. 2 der Gesamtvollstreckungsordnung ermächtigt auch zur Zuweisung von Streitigkeiten nach der Gesamtvollstreckungsordnung an ein Amtsgericht in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher schon galt.