Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom (GBl. I Nr. 37 S. 472)mit folgenden Maßgaben:
- a)
- § 2 Abs. 1 ist anzuwenden im Bereich
- aa)
- der Wasserwirtschaft bis ,
- bb)
- der Energiewirtschaft, soweit sie sich auf Elektroenergie, Gas und feste Brennstoffe bezieht, bis , soweit sie sich auf Wärmeenergie bezieht, bis ,
- cc)
- des Verkehrswesens (ohne Sondervermögen Deutsche Reichsbahn) bis ,
- dd)
- der Mieten und Pachten, soweit sie sich auf Wohnraum beziehen, bis , soweit sie sich auf andere als Wohnräume beziehen, bis .
- b)
- § 2 Abs. 1 findet keine Anwendung im Bereich der Post und des Fernmeldewesens.
- c)
- § 2 Abs. 3 gilt bis zum , wobei erforderliche Regelungen vom jeweils zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen erlassen werden.
- 2.
- Die Zweite Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom (GBl. I Nr. 45 S. 785) gilt bis zum fort.
- 3.
- Die §§ 4 und 10 der Arzneimittelpreis-Verordnung vom (GBl. I Nr. 44 S. 715) gelten bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen Fünftes Buch Sozialgesetzbuch fort.
- 4.
- Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom (GBl. I Nr. 18 S. 164)mit folgender Maßgabe:Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind mit Wirkung vom aufgelöst, sofern ihre Umwandlung nach den Vorschriften dieser Verordnung in eine der in § 4 Abs. 1 genannten Rechtsformen oder in eine eingetragene Genossenschaft nicht bis zu diesem Zeitpunkt vollzogen ist.
- 5.
- Anordnung über kooperative Einrichtungen im Bereich der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen vom (GBl. I Nr. 32 S. 316)mit folgender Maßgabe:Die Anordnung tritt zum außer Kraft.
- 6.
- Verordnung über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine und mittelständische Unternehmen der vom (GBl. I Nr. 42 S. 665)Die Verordnung tritt zum außer Kraft.