Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. I Nr. 35 S. 371):
- a)
- §§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2, §§ 115a, 115c bis e gelten fort.
- b)
- § 58 Abs. 1 Buchstabe b gilt bis zum . Über diesen Zeitpunkt hinaus gilt er
- aa)
- für Mütter bzw. Väter, deren Kind vor dem geboren wurde, sowie
- bb)
- für alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen alleinerziehenden Arbeitnehmern dem § 9 Mutterschutzgesetz und dem § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz vor.
- c)
- §§ 62 bis 66 gelten bis zum .
- d)
- § 70 gilt bis zum .
- e)
- § 186 gilt bis zum .
- f)
- §§ 260 bis 265a gelten bis zum .
- g)
- §§ 267 bis 269a gelten bis zum .
- 2.
- § 8 der Verordnung über den Erholungsurlaub vom (GBl. I Nr. 33 S. 365) gilt fort.
- 3.
- Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht vom (GBl. I Nr. 38 S. 505) gilt in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Gebiet fort; es findet Anwendungmit folgenden Maßgaben:
- a)
- § 2 Abs. 1 Satz 3 ist in folgender Fassung anzuwenden:"Das Kreisgericht ist ohne vorherige Anrufung der Schiedsstelle für Arbeitsrecht zuständig, wenn
- 1.
- sich eine Prozeßpartei in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet und Ansprüche aus einem vor der Verhaftung oder vor der Aufnahme in den Strafvollzug begründeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden;
- 2.
- der Arbeitnehmer aktiven Wehrdienst oder Zivildienst leistet;
- 3.
- der Arbeitnehmer nicht mehr im Betrieb arbeitet, weil er ein neues Arbeitsverhältnis mit einem Betrieb an einem anderen Ort begründet hat."
- b)
- Für die Vertretung vor der Schiedsstelle nach § 4 gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1206), entsprechend.
- 4.
- Verordnung zu Übergangsregelungen bis zur erstmaligen Wahl der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom (GBl. I Nr. 44 S. 715) gilt bis zum .