Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Verordnung vom über die Staatliche Bahnaufsicht - Bahnaufsichtsverordnung (BAVO) - (GBl. I Nr. 3 S. 33)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig.
- 2.
- Anordnung vom über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - (Sonderdruck Nr. 1080 des Gesetzblattes)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig.
- 3.
- Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig.
- 4.
- Anordnung vom über die Qualitätsfeststellung an Erzeugnissen für die Deutsche Reichsbahn und für die der Staatlichen Bahnaufsicht unterliegenden Bahnen (GBl. I Nr. 5 S. 54)mit folgender Maßgabe:Der Bundesminister für Verkehr ist ermächtigt, die Anordnung aufzuheben.
- 5.
- Arbeitsschutzanordnung 351/2 vom - Deutsche Reichsbahn - (Sonderdruck Nr. 652 des Gesetzblattes)mit folgender Maßgabe:Der Bundesminister für Verkehr ist ermächtigt, die Anordnung aufzuheben.
- 6.
- Arbeitsschutzanordnung 352/1 vom - Bahnen, die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwaltet werden - (GBl. II Nr. 15 S. 108)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig.
- 7.
- Anordnung vom über die Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen der Deutschen Reichsbahn und den Anschlußbahnen - Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) - (GBl. I Nr. 38 S. 357), zuletzt geändert durch Anordnung Nr. 2 vom (GBl. I Nr. 24 S. 290),mit folgender Maßgabe:Der Bundesminister für Verkehr ist ermächtigt, die Anordnung aufzuheben.
- 8.
- Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (BO) vom (RGBl. II Nr. 37 S. 541), zuletzt geändert durch Verordnung vom (RGBl. II Nr. 30 S. 361),soweit ihre Fortgeltung durch die in § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 1490), genannten Stellen zugelassen worden ist (vgl. Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 6a).
- 9.
- Verordnung vom über die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (RGBl. II Nr. 27 S. 285),soweit ihre Fortgeltung durch die in § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom (BGBl. I S. 269), geändert durch Verordnung vom (BGBl. I S. 1382), genannten Stellen zugelassen worden ist (vgl. Anlage I Kapitel XI Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 7).
- 10.
- Anordnung vom betreffend Übernahme des Betriebes von nicht reichsbahneigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs durch die Deutsche Wirtschaftskommission - Generaldirektion Reichsbahn (Zentralverordnungsblatt Teil I Nr. 23 S. 183),mit folgender Maßgabe:Der Bundesminister für Verkehr ist ermächtigt, die Anordnung aufzuheben.