Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 70 Abs. 1 und 3, § 71 der Verordnung vom über den Güterkraftverkehr (GüKVO) (GBl. I Nr. 40 S. 580)mit folgenden Maßgaben:
- a)
- § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 4 gelten bis zum .
- b)
- In § 70 Abs. 1 und 3 tritt an die Stelle des der .
- c)
- In § 70 Abs. 1 Satz 3 entfallen die Worte "bis ".
- d)
- In § 71 tritt an die Stelle des der .
- 2.
- Durchführungsbestimmung zu § 10 Abs. 1 der Verordnung über den Güterkraftverkehr vom (TVA Nr. 24 vom )mit folgender Maßgabe:Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bis zu einer Neufestsetzung der Höchstzahlen nach § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1221), für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses und der Verkehrssicherheit vorläufige Höchstzahlen festzusetzen.
- 3.
- § 11 Abs. 2 sowie die Vorschriften der § 2 Buchstabe g, §§ 7 und 11, die sich auf den Gelegenheitsverkehr einschließlich des Taxen- und Mietwagenverkehrs beziehen, der Verordnung vom über den gewerblichen Personenverkehr (PBefVO) (GBl. I Nr. 40 S. 574)mit folgender Maßgabe:Sie gelten bis zum .
- 4.
- (nicht mehr anzuwenden)
- 5.
- Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung - StVZO - vom (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 6)mit folgenden Maßgaben:
- a)
- Die Bestimmungen über Kennzeichen, Zulassungsscheine und Fahrzeugbriefe gelten bis zum .
- b)
- Die Bestimmungen zur Verlängerung von bereits erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnissen gelten bis zum .
- c)
- Die Bestimmungen zur Genehmigung von Nachträgen zu bereits erteilten Allgemeinen Betriebserlaubnissen gelten bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis, längstens jedoch bis , fort.
- 6.
- Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - vom (GBl. I Nr. 17 S. 355)mit folgender Maßgabe:Die sich auf Kennzeichen, Zulassungsscheine und Fahrzeugbriefe erstreckenden Vorschriften gelten bis zum fort.
- 7.
- Anordnung über amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr - Kfz-Sachverständigen-Anordnung - vom (GBl. I Nr. 34 S. 365)mit folgender Maßgabe:Die Anordnung gilt bis zum fort.