Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:
- 1.
- Anordnung über den Fernsprechdienst - Fernsprech-Anordnung - vom (GBl. I Nr. 11 S. 133), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 über den Fernsprechdienst - 3. Fernsprech-Anordnung - vom (GBl. I Nr. 46 S. 813),mit folgenden Maßgaben:
- a)
- In § 8 Abs. 3 Satz 2 entfallen die Worte "nach Abstimmung mit den örtlichen Räten"
- b)
- In § 11 entfallen die Worte "in Zusammenwirken mit den örtlichen Räten".
- 2.
- Anordnung über den Telex-Dienst - Telex-Anordnung - vom (GBl. I Nr. 12 S. 166), geändert durch die Anordnung Nr. 2 über den Telex-Dienst - Telex-Anordnung - vom (GBl. I Nr. 28 S. 269),mit folgender Maßgabe:In § 6 Abs. 1 entfallen die Worte "durch Staatsorgane und Betriebe, mit denen bereits ein Telex-Teilnehmerverhältnis besteht".
- 3.
- Anordnung über leitungsgebundene Fernmeldeanlagen für den nichtöffentlichen Fernmeldeverkehr und für das Überlassen von Übertragungswegen vom (Sonderdruck Nr. 128 S. 9 des Gesetzblattes)mit folgender Maßgabe:Die Bestimmungen, die das Erteilen von Genehmigungen zum Gegenstand haben, finden keine Anwendung.
- 4.
- §§ 3 bis 6 und 16 Abs. 2 Buchstabe a), Abs. 5 bis 7 sowie Anlage 2 Abschnitte II und III der Anordnung über das Herstellen, Errichten, Betreiben und Ändern von Rundfunkempfängern und Empfangsantennenanlagen für den Hör- und Fernseh-Rundfunk - Rundfunk-Anordnung vom (GBl. I Nr. 10 S. 111) bleiben bis zum in Kraft und sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
- a)
- Die Gebühren richten sich nach der Anordnung vom über die Erhöhung der Hör-, Rundfunk- und Fernseh-Rundfunkgebühren (GBl. I Nr. 59 S. 1449).
- b)
- Der der Deutschen Bundespost entstehende Aufwand wird vom Gebührengläubiger erstattet.