Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 231

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.