Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 116 § 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten § 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten § 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten

Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die unter den Voraussetzungen der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind.

Die Steuerentlastung für nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse beträgt

1.
2.
3.
4.
5.
6.
Eine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt werden.

Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.

(+++ § 47a: Zur Anwendung vgl. § 68 F 2022-05-24 u. F 2026-04-24 +++)