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<jur id="3b318acb" lastmod="2026-08-25T13:59:30+00:00">
  <header short="ERegG" amtabk="ERegG" norm="eregg" title="Eisenbahnregulierungsgesetz">
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 1</a> G v. <time datetime="2025-11-25">25.11.2025</time> I Nr. 285</change>
    </changes>
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    <prev id="2d8ed5b0" bez="§ 79" target="79" title="Eisenbahninfrastrukturbeirat"/>
    <index id="3b318acb" bez="§ 80" target="80" title="Übergangsvorschriften"/>
    <next id="cb2bdafd" bez="Anlage 1" target="anlage_1" title="Verzeichnis der Eisenbahnanlagen"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Kapitel 5" title="Übergangsvorschriften"/>
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  <main title="Übergangsvorschriften">
    <p nr="1">Befreiungen von den Vorschriften über die getrennte Rechnungslegung nach <a>§ 9 Absatz 1e</a> des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum <time datetime="2016-09-01">1. September 2016</time> geltenden Fassung, die unbefristet erteilt worden sind, verlieren am <time datetime="2021-09-02">2. September 2021</time> ihre Wirksamkeit. Befristete Genehmigungen bleiben bis zum Ende der Befristung wirksam.</p>
    <p nr="2">Abweichend von <a>§ 8d Absatz 5</a> laufen vor dem <time datetime="2016-12-24">24. Dezember 2016</time> gewährte Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten eines vertikal integrierten Unternehmens bis zu ihrer Fälligkeit weiter, sofern sie zu Marktsätzen geschlossen wurden und tatsächlich ausgezahlt und bedient werden. Sind die Voraussetzungen von Satz 1 für vor dem <time datetime="2016-12-24">24. Dezember 2016</time> gewährte Darlehen nicht erfüllt, so hat eine Anpassung der Darlehensverträge innerhalb von 12 Monaten nach dem <time datetime="2019-07-16">16. Juli 2019</time> zu erfolgen.</p>
    <p nr="3">Die <a>§§ 10a und 31a</a> sind ab der nächsten beabsichtigten Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Entgelte für Personenbahnsteige oder Laderampen anzuwenden, spätestens jedoch ab der Netzfahrplanperiode 2022/2023.</p>
    <p nr="4">Umfasst eine am <time datetime="2021-06-18">18. Juni 2021</time> bestehende Vereinbarung nach <a>§ 37 Absatz 3</a> Eisenbahnanlagen, so tritt der Betreiber eines an den Personenbahnhof angrenzenden Personenbahnsteigs in die Rechte und Pflichten des Betreibers des Personenbahnhofs aus diesem Vertrag ein. Der Anteil des Stationsentgelts, der sich auf die Eisenbahnanlagen bezieht, ist bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages an den Betreiber der Personenbahnsteige zu entrichten.</p>
    <p nr="5">Auf Entscheidungen der Regulierungsbehörde, die vor dem <time datetime="2021-06-18">18. Juni 2021</time> ergangen sind, ist <a>§ 77a Absatz 3</a> nicht anzuwenden.</p>
  </main>
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