(+++ Textnachweis ab: +++)
(+++ Zur Anwendung: § 10 +++)
Die V wurde als Artikel 1 der V v. I 2598 von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie unter Wahrung der Rechte des Bundestags mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieser V am in Kraft getreten.