Betreiber von Aufbereitungsanlagen, die am in Betrieb sind, haben bis zum einen Eignungsnachweis gemäß § 5 Absatz 1 zu erbringen.
Abweichend von § 5 Absatz 5 dürfen die Betreiber von Aufbereitungsanlagen mineralische Ersatzbaustoffe bis zum auch dann in Verkehr bringen, wenn das Prüfzeugnis für einen bestandenen Eignungsnachweis nicht vorliegt.
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf den Einbau von nicht aufbereitetem Bodenmaterial oder nicht aufbereitetem Baggergut in ein technisches Bauwerk, soweit
- 1.
- der Einbau auf der Grundlage einer Zulassung erfolgt, die vor dem erteilt wurde und die Anforderungen an den Einbau festlegt, oder
- 2.
- der Einbau im Rahmen eines UVP-pflichtigen Vorhabens erfolgt, bei dem der Träger des Vorhabens die Unterlagen nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder entsprechenden Vorschriften des Landesrechts der zuständigen Behörde vor dem vorgelegt hat und diese Unterlagen Anforderungen an den Einbau vorsahen.
Solange keine Möglichkeit besteht, ein elektronisches Kataster zu führen, ist die zuständige Behörde verpflichtet, die angezeigten Verwendungen mineralischer Ersatzbaustoffe aufzubewahren.