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  <header short="ERVV" amtabk="ERVV" norm="ervv" title="Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung">
    <long>Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach</long>
    <changes>
      <change type="Stand">Zuletzt geändert durch <a>Art. 2</a> G v. <time datetime="2026-06-22">22.6.2026</time> I Nr. 192</change>
    </changes>
  </header>
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    <prev id="a8c6cd79" bez="§ 13a" target="13a" title="Datenverarbeitung"/>
    <index id="2f2db04a" bez="§ 14" target="14" title="Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente"/>
    <next id="470f680b" bez="§ 15" target="15" title="Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente"/>
  </nav>
  <scope>
    <section bez="Kapitel 5" title="Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten"/>
  </scope>
  <main title="Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente">
    <p>Die Kapitel 2 bis 4 gelten im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente, die gemäß <a>§ 32a Absatz 3</a> der Strafprozessordnung elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach <a>§ 2 Absatz 3</a> mindestens folgende Angaben enthält: <dl><dt>1.</dt><dd>die Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörde oder des Gerichts;</dd><dt>2.</dt><dd>sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens oder die Vorgangsnummer;</dd><dt>3.</dt><dd>die Bezeichnung der beschuldigten Personen oder der Verfahrensbeteiligten; bei Verfahren gegen Unbekannt enthält der Datensatz anstelle der Bezeichnung der beschuldigten Personen die Bezeichnung „Unbekannt“ sowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der geschädigten Personen;</dd><dt>4.</dt><dd>die Angabe der den beschuldigten Personen zur Last gelegten Straftat oder des Verfahrensgegenstandes;</dd><dt>5.</dt><dd>sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.</dd></dl></p>
  </main>
</jur>
